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   BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R   

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BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
BSG, Entscheidung vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 128/10 R (https://dejure.org/2011,7709)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 43 StGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während des Verbüßens einer Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • ra.de
  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Freiheitsentziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Entsprechend der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat der 14. Senat des BSG zu § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II in der hier maßgebenden Fassung entschieden, dass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (…BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) auch greife, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüße, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 20, zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 ) .

    Die gesetzgeberische Entscheidung, den Aufenthalt in einer JVA dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - ohne weitere Prüfung des Vorliegens einer solchen - gleichzustellen, werde auch durch die Gesetzbegründung belegt, wonach es Ziel sei, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung vorgesehen mit Hinweis auf BT-Drucks 16/1410, S 20) .

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Jedenfalls der Aufenthalt im sog Regelvollzug einer JVA ohne Freigang sei auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewesen (Hinweis auf BSG Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R) .

    Entsprechend der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat der 14. Senat des BSG zu § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II in der hier maßgebenden Fassung entschieden, dass der Leistungsausschluss vom ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, RdNr 16) auch greife, wenn der Hilfebedürftige in der JVA eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) verbüße, weil er sich auch dann in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 20, zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Im Übrigen könne dahingestellt bleiben, ob der vom 14. Senat in seiner Entscheidung vom 6.9.2007 (B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7) entwickelte funktionale Einrichtungsbegriff in Bezug auf die Rechtslage nach dem FortentwicklungsG weiterer Modifizierungen bedürfe.

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Das beklagte Jobcenter ist gemäß § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähig (vgl Urteile des Senats vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R) .

    Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 44b SGB II bestehen, weil der Gesetzgeber sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung innerhalb des von Art. 91e Abs. 1 und 3 GG eröffneten Gestaltungsspielraums bewegt (BSG Urteile vom 18.1.2011, ua B 4 AS 99/10 R).

     
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Bei der hier vorliegenden reinen Anfechtungsklage beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (…BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18;… BSGE 79, 223, 225 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 57; Steinwedel in KassKomm § 48 SGB X RdNr 11, Stand Dezember 2006; vgl auch Urteil des Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R, BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 16, RdNr 5) .
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Jedenfalls der Aufenthalt im sog Regelvollzug einer JVA ohne Freigang sei auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewesen (Hinweis auf BSG Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R) .
  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

    Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG hat das LSG bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (…BSG Urteil vom 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr. 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5, RdNr 14) und ist auch ansonsten nicht von einer unzutreffenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffs der groben Fahrlässigkeit ausgegangen.
  • BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Bei der hier vorliegenden reinen Anfechtungsklage beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (…BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18; BSGE 79, 223, 225 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 57; Steinwedel in KassKomm § 48 SGB X RdNr 11, Stand Dezember 2006;… vgl auch Urteil des Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R, BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 16, RdNr 5) .
  • BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R

    Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG hat das LSG bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (BSG Urteil vom 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R - SozR 4-4300 § 118 Nr. 2, RdNr 20;… BSG Urteil vom 13.7.2006 - B 7a AL 16/05 R - SozR 4-4300 § 122 Nr. 5, RdNr 14) und ist auch ansonsten nicht von einer unzutreffenden Rechtsansicht hinsichtlich des Begriffs der groben Fahrlässigkeit ausgegangen.
  • BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06

    Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 ) .
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …

    Auszug aus BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R
    Jedenfalls der Aufenthalt im sog Regelvollzug einer JVA ohne Freigang sei auch nach dem Rechtszustand vor dem 1.8.2006 eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Unterbringung in einer stationären Einrichtung gewesen (…Hinweis auf BSG Urteile vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 16/07 R, BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7, und B 14/7b AS 60/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 5; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R) .
  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

    Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …

  • BGH, 19.08.1964 - 4 StR 155/64

    Haftstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen Verkehrsunfallflucht …

  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …

    dd) Anders als der Beklagte meint, ergeben sich aus dem Urteil des 14. Senats vom 24.2.2011 (…B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24;… vgl hierzu Harich in jurisPR-SozR 4/2012 Anm 2) , dem sich der 4. Senat angeschlossen hat (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 128/10 R - juris RdNr 15) , keine Anhaltspunkte dafür, dass § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II ein von § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II abweichender Einrichtungsbegriff zugrunde liegt, soweit das Erfordernis eines räumlichen Zusammenhangs mit der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers betroffen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 55/12

    Sozialhilfe

    Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II wirkt ab dem ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung (vgl. zur Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 43 StGB BSG, Urteil vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R).
  • SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

    Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten …

    Zudem sei das BSG in seinen Entscheidungen vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R auch im Falle der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstraße nach § 43 Strafgesetzbuch (StGB) von einem Leistungsausschluss nach dem SGB II ausgegangen.

    Der Beklagte kann sich vorliegend nicht auf die Urteile des BSG vom 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R und vom 21.06.2010 - B 4 AS 128/10 R berufen, wonach der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II eingreift, wenn der Leistungsempfänger eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 43 StGB verbüßt.

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